Antwort 10.01.2022 von Rolf Mützenich SPD
wir haben im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, so wie viele andere Staaten auch, unter anderem unsere westlichen Nachbarn Frankreich und Belgien.
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Antwort 06.01.2022 von Martin Plum CDU
Es handelt sich um eine rechtliche Frage. Für eine Antwort ist eine Rechtsdienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.
Antwort 04.07.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Bundesregierung wird den derzeitigen EKF zu einem Klima- und Transformationsfonds ausbauen, indem er um gezielte Ausgaben für die Transformation ergänzt und um weitere Mittel aufgestockt wird.
Antwort 06.07.2022 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Energie- und Klimafonds (EKF, inzwischen Klima- und Transformationsfonds (KTF)) verfügt über Mittel in Höhe von rund 200 Milliarden Euro
Antwort 13.01.2022 von Markus Uhl CDU
Da es keinen Impf-Zwang geben kann, sehe ich ein solches Register als notwendig an, um eine Impfpflicht überhaupt vollziehen zu können.
Antwort 27.01.2022 von Esra Limbacher SPD
Meine Entscheidung werde ich davon abhängig machen, welche konkreten Gesetzesvorschläge vorgelegt werden