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Ich möchte raus aus Palantir und genauso Cem Özdemir!

Wir bauen ein sicheres, durchgängiges Radnetz bis 2030 aus, unterstützen Kommunen und stärken Schulradwege – für echte Gleichstellung von Fahrrad und Auto.

Der Verkehrssektor ist seit Jahren der Bereich, in dem die Emissionen besonders stark beobachtet werden und genau deshalb muss dort mehr Wirkung erzielt werden.

Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren

Aus meiner Sicht wäre es richtig und notwendig gewesen, im Rahmen einer solchen Reise auch den offiziellen Austausch mit palästinensischer Seite, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder humanitären Akteuren sichtbar einzuplanen.

Steuervergünstigungen müssen dort gewährt werden, wo tatsächlich ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht – nicht dort, wo sie vor allem der Steueroptimierung oder dem Erhalt großer Privatvermögen dienen