Antwort 04.04.2022 von Jens Teutrine FDP
Nach aktuellem Stand droht keine Kündigungswelle. Klar ist vulnerable Gruppen müssen geschützt werden. Ich werde gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
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Antwort 01.07.2022 von Pascal Meiser Die Linke
Nach Abwägung dieser unterschiedlichen Aspekte habe ich mich, wie Sie möglicherweise schon auf anderem Wege zur Kenntnis genommen haben, am Ende entschieden, gegen die am 7. April dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegten Vorschläge für eine allgemeinen Corona-Impflicht zu stimmen.
Antwort 12.01.2022 von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.
Antwort 14.01.2022 von Ariane Fäscher SPD
Die Impfstoffe sind auch gegen Omikron wirksam. Bürgerinnen und Bürger entscheiden gegenwärtig eigenverantwortlich unter Abwägung der Risiken, ob sie sich impfen lassen.
Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Antwort 28.08.2022 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Positionen zum richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie sowie meine Position zur Impfpflicht habe ich bereits an vielen Stellen dargelegt, u.a. in meiner Rede zur allgemeinen Impfpflicht: