Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

ich begrüße das Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und bin froh, dass wir dies mit unseren neuen Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag haben festschreiben können.

Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.

In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Danke für Ihre Frage. Leider stellen Sie ein weiteres Mal Behauptungen ohne Quelle in den Raum, die falsch sind. Das ist äußerst unseriös.

Dabei sollte es zu keinen Leistungskürzungen im Rahmen von Sparmaßnahmen kommen, sondern über eine nachhaltige Stabilisierung der Einnahmeseite nachgedacht werden.