Antwort 14.03.2022 von Martin Dulig SPD
das zuständige Sozialministerium arbeitet selbstverständlich mit Hochdruck an der Umsetzung des Bundesgesetztes.
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Antwort 01.03.2022 von Svenja Schulze SPD
Das ganze Land ist von einer humanitären Krise erfasst.
Antwort 11.07.2022 von Andreas Philippi SPD
[...] Ich bin davon überzeugt, dass ein Handelsabkommen dem Wohlstand aller Menschen dienen muss. Hierzu gehört vor allem auch ein durchsetzbarer Umwelt [...]
Antwort 09.03.2022 von Fritz Güntzler CDU
Die Zuständigkeit für die Handelspolitik liegt aber bei der Europäischen Union.
Antwort 01.06.2022 von Dirk Heidenblut SPD
wir wollen ja viel weiter gehen, als es die Empfehlung vorsieht, indem wir ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis machen. In diesem Rahmen wird es Änderungen des BTMG geben.
Antwort 28.02.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei dem von Ihnen erwähnten Fall geht es um die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend dafür zuständig ist, kann ich Sie leider nur an dieses verweisen.