Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist meiner Meinung nach dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass der Schutz besonders verletzlicher Menschen von den sehr unterschiedlichen Impfquoten in den Einrichtungen abhängt.
Das CETA Abkommen in seiner jetzigen Form hätte zum Beispiel gravierende Folgen für den Klimaschutz.
das zuständige Sozialministerium arbeitet selbstverständlich mit Hochdruck an der Umsetzung des Bundesgesetztes.
Das ganze Land ist von einer humanitären Krise erfasst.
[...] Ich bin davon überzeugt, dass ein Handelsabkommen dem Wohlstand aller Menschen dienen muss. Hierzu gehört vor allem auch ein durchsetzbarer Umwelt [...]
Die Zuständigkeit für die Handelspolitik liegt aber bei der Europäischen Union.