Finanzielle Gründe waren dabei ausschlaggebend: hier standen einerseits die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, andererseits die Ausweitung der Mütterrente in Konkurrenz, nur eines von beiden ist im engen Finanzplan möglich. Im Ergebnis haben sich die Kollegen der CSU durchgesetzt, die ihr Wahlversprechen für die Mütterrente erfüllen wollten.
Nach aktuellem Stand ist ein vollständig autonomer Drohnenbetrieb in Deutschland nicht zulässig.
Die Organisationen, die von uns bedacht werden, wünschen sich Diskretion.
Ich sehe Blockheizkraftwerke auch künftig als wichtigen Baustein einer flexiblen und dezentralen Energieversorgung
Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden
Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann