Weder im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, noch im Koalitionsvertrag wird die Impfpflicht ausdrücklich ausgeschlossen.
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Im Fall der Impfpflicht ist ein solches Umdenken notwendig geworden, da einerseits die Impfquote weit unter den Erwartungen zurückgeblieben ist und sich andererseits die Verbreitung des Virus aufgrund der Mutationen stark dynamisiert hat.
Insgesamt habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch meine Entscheidung zur Impfpflicht bereits mehrfach dargelegt und begründet. Lesen Sie diese gern auch in den Antworten noch einmal nach.
Die Corona-Pandemie war für uns alle ein einschneidendes Ereignis. Die dynamischen Entwicklungen haben immer wieder zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen geführt. Die politischen Entscheidungen mussten sich dementsprechend verändern und weiterentwickeln. Ihre Einschätzung bzgl. einer Neuwahl teilen wir daher nicht.
Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern.
Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden.