Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von max m. • 17.03.2022
Sehr geehrter Herr BT-Abgeordneter, Thema Photovoltaik (vgl. angefügten Beitrag) Sehen Sie Chancen diesen bürokratischen Wildwuchs zu reduzieren ?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 23.06.2022 von Nicolas Zippelius CDU

Der Bürokratieabbau beim Thema Photovoltaik ist eine wichtige Stellschraube, um die Ausbauziele zu erreichen

Frage von Chris H. • 17.03.2022
Inwiefern und ggf. wann beabsichtigen Sie, sich für die Einführung eines Infomationsfreiheitsgesetzes in Sachsen einzusetzen, um die Arbeit der Behörden in Leipzig transparenter zu machen?
Portrait von Christin Melcher
Antwort 18.03.2022 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.

Frage von Franz S. • 17.03.2022
Was sagen Sie zu Windkraftvorranggebieten, die von der Kommune im FNP ausgewiesen sind, aber dann einem Investor zur Errichtung von WEAs verweigert werden? Konkreter Fall im Saarland liegt vor!!!
Portrait von Tobias Hans
Antwort 17.03.2022 von Tobias Hans CDU

Vor diesem Hintergrund sind solche Entscheidungen der kommunalen Gremien auch zu respektieren.

Frage von Torsten W. • 17.03.2022
Hr. Ulrich, bei der Wahlkampfarena im Sept. 2021 im CCS hatten Sie sich für eine freie Impfentscheidung ausgesprochen. Weshalb stehen sie heut zu Tage nicht mehr deutlich zu ihrer damaligen Aussage!?
Portrait von Frank Ullrich
Antwort 24.03.2022 von Frank Ullrich SPD

Aufgrund der neuartigen Wirkungsweise des Impfstoffs kann ich aber verstehen, dass Bürger und Bürgerinnen bei der Entscheidung für oder gegen eine Impfung mit Sorge erfüllt sind.

Frage von Robin S. • 17.03.2022
Wann wird das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 12.04.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen. Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsrecht.

Frage von Dietrich K. • 17.03.2022
Wird die nächste Landesregierung unter SPD Beteiligung der Cannabis Legalisierung im Bundesrat zustimmen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort 17.03.2022 von Anke Rehlinger SPD

der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht zum Thema Cannabis-Legalisierung vor, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.