Antwort 14.06.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Lieferengpass-Gesetz verfolgen wir das Ziel, unnötigen bürokratischen Mehraufwand für Apotheken abzubauen und die Handhabung von Lieferengpässen stark zu vereinfachen.
Mit dem Lieferengpass-Gesetz verfolgen wir das Ziel, unnötigen bürokratischen Mehraufwand für Apotheken abzubauen und die Handhabung von Lieferengpässen stark zu vereinfachen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die der Situation der Geflüchteten Rechnung trägt die EU-Staaten unterstützt und entlastet.
die geplanten Änderungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschäftigen uns alle sehr.
Die Entscheidung über ihre Aufenthaltserlaubnis liegt im Ermessen der zuständigen Behörde und hängt auch von den konkreten Einzelheiten Ihrer Situation ab.