das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.
Wir sind eine Mitmach-Partei, in der basisdemokratische Werte gelebt werden. Wir koalieren nicht mit Parteien, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zustimmen.
Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vorletzte Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.
Im jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf haben wir uns gegen die Ersatzstimme entschieden, weil ein solches Modell in der praktischen Ausgestaltung sehr komplex geworden wäre.
