Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 09.06.2023
Guten morgen Herr Brandner. Wie und wo kann ich meine Ablehnende Haltung zu einem digitalen Pass der EU zum Ausdruck bringen. Angeblich soll eine Bürgerbet. möglich sein, nur leider finde ich sie
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 12.06.2023 von Stephan Brandner AfD

Meinen Sie das Entry/Exit System oder EES? Uns liegen keine Kenntnisse dazu vor, dass hier eine Bürgerbeteiligung geplant sein sollte. Viel mehr scheint das System bereits beschlossene Sache zu sein.

Beste Grüße

Frage von Katharina S. • 09.06.2023
Werden bei den Anschreiben zur laufenden Mikrozensus-Befragung i.d.R. männliche, volljährige Haushaltsmitglieder angeschrieben?
Herzenssache Lichtenrade
Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow SPD
Frage von Dieter C. • 09.06.2023
Guten Tag Herr Andresen, warum bitte ist der vorgeschlagene Weg der EU im Asylrecht ein massiver Abbau der Menschenrechte.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian B. • 09.06.2023
Missachtet der Entwurf des BBVAnpÄndG 23/24 aus Ihrem Hause den Mindesabstands zur sozialen Grundsicherung?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.06.2023 von Johann Saathoff SPD

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Mindestabstandsgebot für die Besoldungsberechtigten des Bundes werden wie folgt berücksichtigt: