Meine Fachkolleg*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und sich mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitionspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einzuschätzen sind und vor allem, welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können.
Die Koalition SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dem Antrag nicht zu gestimmt.
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.
Sie können sich gewiss sein, dass unser Partei diese frustrierenden Probleme sehr ernst nimmt und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, nehme ich an dortigen Abstimmungen nicht teil.