Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt wurde
In der derzeit bestehenden Fokusgruppe der Bundesregierung zur privaten Altersvorsorge, die ich leite, prüfen wir außerdem verschiedene Möglichkeiten, die Attraktivität und Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu steigern und noch mehr Anreize zur privaten Vorsorge zu schaffen.
Die derzeit öffentlich diskutierten Vorschläge zum Waffenrecht befinden sich allerdings noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und haben den parlamentarischen Prozess im Bundestag – und damit auch mich – noch nicht offiziell erreicht.
Dazu zählen wir alle Energien, die unsere Unabhängigkeit, unseren wirtschaftlichen Wohlstand, unsere Sicherheit und das Klima effektiv schützen.
Zu Ihrer konkreten Frage ist es so, dass die Absenkung der Voraufenthaltszeiten im Rahmen der Miteinbürgerung noch nicht beraten wurden.
Da die Fulda-Main-Leitung ein Pilotprojekt für die Teilerdverkabelung ist, müsste bei Unterschreitung der Abstände eine Erdverkabelung geprüft werden.