Antwort 24.04.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Der hier vom Richterbund vorgelegte Vorschlag wird uns im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch intensiv beschäftigen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.03.2023 von Josef Oster CDU
Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit in der Abstimmung, wozu er an alle beteiligten Ressorts und Verbände gegeben wurde.
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Antwort 02.03.2023 von Christian Piwarz CDU
Auch in Sachsen ist es grundsätzlich möglich, die Ausbildung berufsbegleitend im Zeitraum von 4 Jahren zu absolvieren
Antwort 06.03.2023 von Rolf Mützenich SPD
Erst nach der Zuleitung des Entwurfs werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen und dann eine Antwort geben können.
Antwort 31.05.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.