Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 28.02.2023 von Josip Juratovic SPD

einfach abschaffen ist sicher nicht die Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn er hat eine gesetzlich, also vom Bundestag kontrollierte Aufgabe, der privatwirtschaftliche Sendeanstalten nicht nachkommen: Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Portrait von Robert Habeck
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Von den laufenden Reformprozessen erwarten wir eine Absicherung der journalistischen Freiheit, eine Stärkung der Kontrollgremien, strikte Compliance-Regeln und einen Ausbau des öffentlichen Diskurses über die Zukunft von ARD und ZDF.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen. 

Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 15.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist.