Antwort 08.06.2023 von Zaklin Nastić BSW
Darüber hinaus habe ich mich selbstverständlich auch dafür ausgesprochen, eine öffentliche Anhörung seitens des Menschenrechtsausschusses zum Thema durchzuführen und werde dies auch weiter tun.
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Antwort 11.04.2023 von Hakan Demir SPD
Bisher hat die FDP noch Vorbehalte gegenüber einigen Punkten bei der Staatsangehörigkeitsreform eingereicht. Deswegen gibt es noch keinen geeinten Referentenentwurf.
Antwort 21.06.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für eine Politik ein, die Menschen unterstützt, die von strukturellen Ungleichheiten, Rassismus, Diskriminierung oder Armut benachteilig sind.
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Antwort 23.06.2023 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachte Teilhabe an der Energiewende