Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 14.05.2024 von Thomas Heilmann CDU
Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.
Antwort 07.07.2023 von Hakan Demir SPD
Jedes Bundesland und jede Kommune ist also in der Verantwortung, die örtlichen Behörden so auszustatten, dass sie Verfahren in einer angemessen Zeit bewältigen
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 07.07.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin der festen Überzeugung: Unsere demokratische Werteordnung gebietet es, dass Beiträge und Meinungsäußerungen für demokratische Entscheidungsprozesse von Menschen gemacht werden, und dass alle wesentlichen Entscheidungen von Menschen, und nicht von Maschinen oder Algorithmen zu treffen sind