Antwort 10.05.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfristungen von Forderungen
Verfristungen von Forderungen
Der Gesetzgebungsprozess zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht noch ganz am Anfang, deshalb lassen sich Aussagen zum Inhalt im Moment nur unter Vorbehalt machen.
Es trifft zu, dass die Rentenanpassung 2023 zwar aktuell hinter der Inflation zurückbleibt, aber dies ist nur eine Momentaufnahme
Um den Umstieg finanzierbar zu machen, werden Förderungen bereitgestellt. Auch Haushalte mit kleinem Einkommen sollen die Kosten einer Wärmepumpe tragen können.
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.