Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bislang können noch keine sicheren Angaben gemacht werden, wie lange die Sperrung des Schlangenbader Tunnels dauern wird.

Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.

Das Whistleblower-Gesetz bleibt an wesentlichen Punkten hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück.

Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.

Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.

der Hinweisgeberschutz ist wichtig, darf jedoch nicht zur Förderung des rechtswidrigen Denunziantentums führen.