Antwort 12.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt kein konkretes Datum nennen
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und Gleichheit aller Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt, darf nicht deutscher Staatsangehöriger werden.
Antwort 17.05.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich führt die Gewährung von Asyl nicht nur zu Rechten, sondern auch zu Pflichten.