Antwort 23.06.2023 von Jan Korte Die Linke
Bei allen inhaltlichen Differenzen muss auch in der Hitze der Debatte ein solidarischer Umgang miteinander gepflegt werden.
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Antwort 08.06.2023 von Tim Brockmann CDU
Herr Brockmann hat sein Mandat im Landtag niedergelegt und kann Ihre Frage daher nicht mehr beantworten.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode vieles vorgenommen, um Verbesserungen im Mietrecht zu erzielen. Besonders der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein zentrales Anliegen. Dazu gehört auch die von Ihnen beschriebene Kaltmietenbremse.
Antwort 06.06.2023 von Siemtje Möller SPD
Die von Ihnen angesprochene Reise nach Niger und Mali habe ich in meiner Funktion als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung unternommen
Antwort 07.06.2023 von Tilman Kuban CDU
Meiner Antwort vom 30. Mai 2023 habe ich nichts hinzuzufügen.
Antwort 08.06.2023 von Heike Brehmer CDU
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.