Antwort ausstehend von Christian Ehler CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.
Antwort 21.09.2023 von Martin Dulig SPD
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.
Antwort ausstehend von Olaf Lehne CDU
Antwort 29.08.2023 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass ich weder eine politische, noch eine gesellschaftliche Mehrheit für ein solches Vorhaben sehe.
Antwort 31.08.2023 von Johannes Fechner SPD
Eine gesetzliche Regelung für einen übergesetzlichen Notstand zu finden – eigentlich ja schon ein Widerspruch an sich – hat sich als äußerst kompliziert erwiesen und ist deshalb auch noch nicht erfolgt.