Frage von Jannik A. • 27.06.2025

Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.
Sehr geehrter Herr A.,
Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort
Die AfD hat sich bereits nicht nur einmal dazu geäußerst