Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra L. • 18.09.2023
Wann tritt der Pandemievertrag, wenn er im Mai 2024 mehrheitlich beschlossen wird, in Kraft?
Portrait von Rico Gebhardt
Antwort 18.09.2023 von Rico Gebhardt Die Linke

Internationale Verträge - wie der in Rede stehende Pandemievertrag - werden nach der Beschlussfassung von den einzelnen Staaten jeweils ratifiziert, erst dann entfalten sie national Rechtswirkung.

Frage von Ursula B. • 18.09.2023
Wie sehen Sie das Verhalten der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD den Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die Regierung durchzubringen? Steht die Brandmauer gegen die AfD noch?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 19.09.2023 von Dennis Thering CDU

Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.

Frage von Josephine G. • 18.09.2023
Wie stehen sie zum Atomkraftausstieg? Halten Sie es für eine gute Idee, dass wir ausgestiegen sind ? Wie ist Ihre Meinung zu Atomkraft allgemein ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.09.2023 von Stephan Brandner AfD

Wir fordern schnellstmöglich zur Kernenergie zurück zu kommen. 

Frage von Thomas W. • 18.09.2023
Hallo Herr Brandner, bis jetzt habe ich viel von der AFD im Bundestag zu neuen Steuern wie Co2 etc. gehört, aber das Thema LKW Maut, die ab 2024 um 80% steigt fehlt mir bei euren Bundestagsdebatten.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.09.2023 von Stephan Brandner AfD

Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.