Wie ist die Haltung der Niedersächsischen Regierung zur Verlängerung für GLYPHOSAT ab Dezember 2023?
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Wir Grüne sind schon lange der festen Meinung, dass Glyphosat verboten werden muss, auch europaweit. Deshalb setzen wir uns gegen eine Wiedergenehmigung ein.
Die Aufgaben der Zollverwaltungen und seiner Beschäftigten unterliegen der Anwendung von Zwang nur im gesetzlichen Rahmen.
Die Institutionen Polizei und Zoll dürfen selbstverständlich in keinem Fall unangemessene, physische Gewalt anwenden, ...
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.