Antwort 30.05.2024 von Johannes Vogel FDP
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.
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Antwort 29.05.2024 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Streikrecht ist ein wichtiges Gut in Deutschland.
Antwort 11.01.2024 von Johann Saathoff SPD
Nichtsdestotrotz haben sich auch die anderen Bundesländer und der Bund ebenfalls auf den Weg gemacht, eine entsprechende amtsangemessene Alimentation herzustellen. Der Bund ist nach wie vor bestrebt, das schnellstmöglich zu tun.
Antwort 23.02.2024 von Wiebke Esdar SPD
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP