Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.
Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.
Es beschämt mich, dass (Noch-)Mitglieder meiner Partei an dieser Zusammenkunft teilgenommen haben.
Die Ursachen für Fachkräftemangel in einigen Bereichen sehen wir dagegen eher in unattraktiven Arbeits- oder Vergütungsbedingungen sowie einem Verteilungsproblem zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage.