Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne S. • 12.01.2024
Setzen Sie sich dafür ein, dass trans, inter und enby Eltern durch das SBGG nicht weiter diskriminiert werden, sondern korrekt als Eltern in der Geburtsurkunde aufgeführt sind?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist geplant, die Anerkennung der Elternschaft von trans, inter und nicht-binären Personen mit der Novelle des Abstammungsrechts zu regeln.

Frage von Yvonne S. • 12.01.2024
Setzen Sie sich dafür ein, dass §9 des aktuellen SBGG-Entwurfs ersatzlos gestrichen wird?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD

Der aktuelle §9 ist ein Kompromiss, da es wichtig war, dass Gesetz endlich durch den Bundestag zu bringen.

Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"? Was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort 25.07.2024 von Volker Ullrich CSU

Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.

Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 18.01.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Frage von Dirk L. • 12.01.2024
Wird bei bei einem Menschen mit einer Schwerbehinderung, der frühzeitig mit Abschlag in Rente geht, bei erreichen der Regelarbeitszeit die Rente aufgestockt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Die rentenpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre waren und sind darauf gerichtet, die finanzielle Tragfähigkeit und die nachhaltige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und sie zukunftsfest weiterzuentwickeln.