In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) hat der Bundestag sich auf Übergangsregelungen für die Ruhegehaltfähigkeit verschiedenen Stellungzulagen geeinigt.
Die Gerichte befassen sich derzeit mit diesem Thema
Wir Grüne möchten das illegale, aufgesetzte Parken unterbinden und das Parken in Bremen so ordnen, dass Barrierefreiheit, Rettungssicherheit, die Attraktivität der Wohnqaurtiere und Straßenverkehrssicherheit im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen dafür großflächige Bewohner*innenparkzonen und eine Aufwertung der Alternativen zum individuellen Autoverkehr.
Wir drängen durch Einsatz für klare Beschlüsse und regelmäßiges Nachhaken über die parlamentarischen Gremien darauf, die Gehwege endlich frei zu halten.
Aufgesetztes Parken muss zuallererst dort, wo es für besonders große Probleme sorgt, beendet werden und notwendige Gehwegbreiten sichergestellt werden.
Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.