Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Rentenbesteuerung fällt leider nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).

Hakan Demir
Antwort 13.02.2024 von Hakan Demir SPD

An den Bedingungen für die Wiedereinbürgerung wurde im Rahmen der gerade abgeschlossenen Reform nichts verändert. Das Verfahren ist hier gut dargestellt:

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD forderte die Bundesregierung bereits auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf vozurlegen, mit dem eine „Zweifachbesteuerung“ von Renten und ähnlichen Leistungen der Altersversorgung vermieden wird

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 22.02.2024 von Heidi Reichinnek Die Linke

als Teil der Opposition kann ich die Frage nicht beantworten – da müssten Sie bei der Bundesregierung nachfragen. Ich selbst unterstütze diese Forderung aber selbstverständlich.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU