Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Der Begriff des erheblichen Vermögens wurde in den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II konkretisiert
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Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist ein Ärgernis, dass dort wo die Erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die zu tragenden Netzgebühren besonders hoch sind. Dies will Herr Habeck ändern.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.11.2024 von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Antwort 24.04.2024 von Dietmar Nietan SPD
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen.