Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Aufgrund der Schuldenbremse, die der Finanzminister strikt einhalten möchte, muss in allen Bereichen gespart werden. So auch bei den Verteidigungsausgaben
Selbstverständlich ist es in der Linken möglich, Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu kritisieren. Niemand tut sich damit schwer.
Solange die Grenzen der Legalität gewahrt werden, muss unsere Demokratie andere Meinungen aushalten, beispielsweise auch die Ablehnung der Haustierhaltung im Generellen – auch wenn ich es selbst völlig falsch finde
Zum Thema der Langstreckentransporte für Nutztiere hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits wichtige Schritte unternommen, um die Transporte außerhalb der EU zu beschränken. Wir prüfen weiterhin Möglichkeiten, wie wir diese Regelungen verschärfen und die Transportbedingungen verbessern können.