Antwort 26.06.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fossile Abhängigkeiten sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und Souveränität!
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Antwort 05.05.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, aber die Problemlage schildern Sie leider nur sehr abstrakt. Insofern kann ich leider keine konkreten Hinweise geben. Einzig bleibt mir zu sagen: Gesetze ändern ist so schwer nicht.
Antwort 13.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Wie ich Ihnen und den weiteren Petentinnen und Petenten auf Ihre Anfragen bereits mitgeteilt hatte, werden die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung momentan durch die niedersächsischen Ministerien geprüft und ausgewertet.
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Antwort 04.05.2026 von Martin Kröber SPD
Hierfür sind u.a. mehrere Bundestagsabgeordnete auch Mitglieder im Aufsichtsrat der DB AG, die als solche in der Regel allerdings der Schweigepflicht über die ihnen zugänglichen Dokumente unterliegen.