Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Marcus K. • 07.07.2025

Warum gibt es im Saarland als einziges Bundesland noch kein Cannabis Club? Fehlende Umsetzung der Cannabis-Clubs im Saarland – Verzögerung demokratischer Entscheidungen

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 08.07.2025

Socialclubs unterliegt einem Bundesgesetz, das eine Erlaubnispflicht vorsieht. 3 Monate nach Vorliegen der notwendigen Angaben wird über den Antrag entschieden.

Frage von Ulrich B. • 07.07.2025

Finden Sie es gerecht, dass Studierende exorbitant hohe Zinsen an die staatliche KfW zahlen müssen? Wann senken Sie diese meiner Meinung nach unsozialen Zinssätze endlich?

Antwort von Frauke Heiligenstadt

SPD • 23.07.2025

Schwarz-Rot haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für faire Kreditkonditionen einzusetzen und ein Kreditprodukt mit einer festen Zinsbindung bereitzustellen

Frage von Felix B. • 07.07.2025

Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Fehlverhalten von Spahn aufzuklären? Wenn nein warum?

Antwort von Jonas Hoffmann

SPD • 08.07.2025

Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.