Warum gibt es beim Wohngeld/Lastenzuschuss keinen lebenslangen Vertrauensschutz für Bestandsrentner?
Sehr geehrte Frau Hubertz,bei großen Rentenreformen schützt der Staat Bestandsrentner vor Verschlechterungen, da sie ihre Lebensentscheidung (wie den Renteneintritt mit Abschlägen) nicht rückgängig machen oder durch Mehrarbeit ihr Einkommen verbessern können.Bei den geplanten Wohngeldkürzungen wird diese Logik durchbrochen. Fällt der Lastenzuschuss weg, greift die Grundsicherung oft nicht, da dort viel strengere Regeln gelten (10.000 € Schonvermögen statt 60.000 € beim Wohngeld sowie strikte Quadratmetergrenzen). Ein befristeter Besitzstandsschutz hilft hier nicht weiter.Wie rechtfertigen Sie diesen Bruch des Vertrauensschutzes bei Rentnern, denen unverschuldet die Existenzgrundlage entzogen wird, obwohl sie rechtlich und faktisch keine Möglichkeit mehr haben, ihre finanzielle Situation zu verändern?
Mit freundlichen Grüßen
W. F.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.