Warum gibt es beim Wohngeld/Lastenzuschuss keinen lebenslangen Vertrauensschutz für Bestandsrentner?
Sehr geehrte Frau Hubertz,bei großen Rentenreformen schützt der Staat Bestandsrentner vor Verschlechterungen, da sie ihre Lebensentscheidung (wie den Renteneintritt mit Abschlägen) nicht rückgängig machen oder durch Mehrarbeit ihr Einkommen verbessern können.Bei den geplanten Wohngeldkürzungen wird diese Logik durchbrochen. Fällt der Lastenzuschuss weg, greift die Grundsicherung oft nicht, da dort viel strengere Regeln gelten (10.000 € Schonvermögen statt 60.000 € beim Wohngeld sowie strikte Quadratmetergrenzen). Ein befristeter Besitzstandsschutz hilft hier nicht weiter.Wie rechtfertigen Sie diesen Bruch des Vertrauensschutzes bei Rentnern, denen unverschuldet die Existenzgrundlage entzogen wird, obwohl sie rechtlich und faktisch keine Möglichkeit mehr haben, ihre finanzielle Situation zu verändern?
Mit freundlichen Grüßen
W. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Entschuldigen Sie bitte vielmals die verzögerte Rückmeldung.
Ihre Frage betrifft die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer konkreten Frage direkt an das Ministerium zu wenden: Buergerkommunikation@bmwsb.bund.de. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer konkreten Frage direkt an das Ministerium zu wenden: Buergerkommunikation@bmwsb.bund.de. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer konkreten Frage direkt an das Ministerium zu wenden: Buergerkommunikation@bmwsb.bund.de. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
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