Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Paul S. • 02.07.2025

Sehr geehrte Frau Wallmann, warum schädigen Sie absichtlich die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten indem Sie die Beamten in die Private-KV nötigen ??

Antwort von Astrid Wallmann

CDU • 06.07.2025

Die Ablösung der herkömmlichen Beihilfe durch ein Beihilfesystem, das sich wie ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag auswirkt, würde zu einem gleichzeitigen Wegfall sonstiger Beihilfeansprüche führen. Krankheitsbedingte Mehrbelastungen, die nicht durch GKV-Leistungen gedeckt sind, müssten gegebenenfalls aus eigenen Mitteln bestritten werden.

Frage von Oliver J. • 02.07.2025

Wie können Sie dazu beitragen, dass sich die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen nicht zu einer Dauerlösung werden?

Antwort ausstehend von Alexander Throm

CDU

Frage von Jan J. • 02.07.2025

Können Sie Maja T. unterstützen?

Antwort ausstehend von Linda Heitmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Jochen T. • 02.07.2025

Werden Schlichtungsstellen der Jobcenter ausreichend transparent gemacht und werden diese auch in Anspruch genommen(Statistiken?), Sollte Die Linke Hilft diese nochmals extra besser bewerben?

Antwort von Olga Fritzsche

Die Linke • 02.07.2025

Die Schlichtungsstelle ist kaum bekannt und greift nur bei seltenen Fällen. DIE LINKE fordert seit 2021 eine Ombudsstelle für alle Konflikte mit dem Jobcenter.