Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Verfolgen Sie Anstrengungen den Hackerparagraphen zu reformieren?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.

Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Verfolgen Sie derzeit Vorhaben, mit denen die digitalen Bürgerrechte in Deutschland verbessert werden?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.

Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Würden Sie eine Regierung mittragen, die Palantir auf Bundeseben einsetzen würde?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Den Einsatz von Palantir lehne ich ab. Hohe Kosten, fehlende Transparenz und Risiken für Datenschutz, Kontrolle und digitale Souveränität sprechen dagegen.

Frage von Moritz W. • 12.12.2025
Würden Sie eine Regierung mittragen, die die "freiwillige" Chatkontrolle auf EU-Ebene mitträgt?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Ich lehne Chatkontrollen ab, die private Kommunikation scannen oder Verschlüsselung schwächen. Deutschland muss auf EU Ebene klar Grundrechte schützen.