Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotta R. • 09.09.2026
Nachfrage: wenn Klagen von Verbänden keine aufschiebende Wirkung mehr haben, bedeutet das nicht im Umkehrschluß, daß umumkehrbare Fakten (s. Hambach Forst) geschaffen werden können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.

Frage von Silvia K. • 09.09.2026
Herr Miersch wann genau gibt es eine Erhöhung der Gelder für die Infrastruktur und nicht für Rüstung ? Die Rüstungsgelder um 2% kürzen und dafür mehr die Innere Sicherheit unterstützen ? Gruss Silvia
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 07.10.2026 von Matthias Miersch SPD

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.

Frage von Reinhard G. • 09.09.2026
Wie denken Sie über die Schließung der russischen Botschaft in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin? Geht so Frieden? Sollten die Gespräche mit Russland nicht besser ausgebaut werden?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Ich halte die Schließung des russischen Hauses und des Generalkonsulats in Bonn für einen gravierenden Fehler.

Frage von Reinhard G. • 09.09.2026
Wie denken Sie über die Schließung der russischen Botschaft in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin? Geht so Frieden? Sollten die Gespräche mit Russland nicht besser ausgebaut werden?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU