Antwort 03.04.2023 von Michael Frieser CSU
Wir bekennen uns zur Zuwanderung, pochen im Gegensatz zur Ampel aber auf eine aktive Steuerung sowie eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik.
Antwort 03.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse [...] bedarf es einer Bund-Länder-Vereinbarung [...]. Bund und Länder haben sich nun gemeinsamen in einer solchen Vereinbarung auf die Auszahlungsmodalitäten verständigt.
Antwort 31.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.