Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ria M. • 30.03.2023
Geehrte Frau Hubertz, Ihre vorh. Antwort war kurz. Ich frage auch kurz. Für mein Haus kommt eine Wärmepumpe nicht infrage. Sie hat keine Fußbodenheizung. Wie komme ich an die 65% ERNEUERBAREN? DANKE
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 30.03.2023 von Verena Hubertz SPD

Der Bundestag wird das Gesetz erst im Sommer beschließen. Bis dahin werden wir Lösungen für die von Ihnen genannten Herausforderungen finden und einarbeiten.

Frage von Katharina E. • 30.03.2023
Wieso ist die FDP hartnäckig gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen ist, wobei (fast) alle EU-Länder das seit Jahren erfolgreich umsetzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Reinhard G. • 30.03.2023
Was können sie mir über den von der ukrainischen Regierung verhängten Ausnahmezustand sagen? Wie lange gilt oder galt er? Welche Auswirkungen hat er für die Bevölkerung?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 31.03.2023 von Gökay Akbulut Die Linke

Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.

Frage von Erhard S. • 30.03.2023
Hallo, Frau Buchheim, wenn Sie die Stichwahl am 02.04.2023 in Köthen gegen OB Hauschild gewinnen müssen Sie Ihr Mandat im Landtag in Magdeburg ruhen lassen?
Portrait von Christina Buchheim
Antwort 30.03.2023 von Christina Buchheim Die Linke

Mein Mandat im Landtag muss ich im Falle der Wahl mit Amtsantritt niederlegen.

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.03.2023 von Bärbel Bas SPD

Unser Ziel ist es grundsätzlich, die Mehrfachstaatsangehörigkeit in allen Konstellationen zu ermöglichen.

Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
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Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP