Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bundeskartellamt führt aufgrund der Preisentwicklung der vergangenen Monate eine große Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe durch
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Entsprechende Kontrollen in Tempo-30-Zonen sind durch geltende Regelungen möglich.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 20.04.2023 von Matthias Miersch SPD
Bei zeitvariablen Tarifen, zum Beispiel bei Haushalten mit Nachtspeicherheizungen, aber auch bei sogenannten real-time-pricing Tarifen, wird der monatliche Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen
Warum haben Sie gegen die Einführung eines unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern gestimmt?
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Antwort 14.04.2023 von Josip Juratovic SPD
Ob in Ihrem speziellen Fall die Härtefallregelung greift, kann ich nicht einschätzen.