Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gudrun R. • 04.04.2023
wann wird endlich der 2. Heizkostenzuschuss im Land Brandenburg ausgezahlt. Es sind nirgends Infos dazu zu finden. Es kann nicht sein das Brandenburg als einzigstes Land das Geld einbehält.
Foto Katrin Lange
Antwort 05.04.2023 von Katrin Lange SPD

Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.

Frage von Martin M. • 04.04.2023
Hat sich Ihre Meinung zur Verschärfung des Jugendstrafrecht geändert nach den neuesten Erkenntnissen im Fall Luise und in Sachen steigender Jugendkriminalität?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesminister der Justiz grundsätzlich nicht zu Einzelheiten in laufenden Ermittlungsverfahren äußere oder Medienberichte kommentiere.

Frage von Kathleen F. • 04.04.2023
Versicherer sollen uns vor Risiken schützen, aber sie versichern die riskantesten Projekte wie fossile Brennstoffe. Was tun Sie dafür, dass Versicherer unsere finanzielle Sicherheit nicht gefährden??
Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert

Frage von Reinhard G. • 04.04.2023
Die Ukrainische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und dabei sehr viele Grundrechte und auch die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Wie bewerten Sie das?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.

Frage von Marko N. • 04.04.2023
Sehr geehrte Frau,Kemmer ,Frage :Wann wird das Mietrecht ins Grundgesetz übernommen?Grund dafür ist ,das nicht noch mehr Mieter/innen in dieMietschuldenfalle getrieben ,werden oder wohnungslos werden.
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 04.05.2023 von Ronja Kemmer CDU

Menschen mit geringeren Einkommen, die die monatliche Miete nicht schultern können, können Wohngeld beantragen.