Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 13.04.2023
Warum existiert für Sie vom Feb. 1986 bis 1991 unter Gorbatschow keine reale, sich entwickelnde Demokratie in der UdSSR? Durch diesen Demokraten konnte doch erst Ihre Karriere beginnen.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.

Frage von Dominik H. • 13.04.2023
Warum wird die 3+2 Regelung bei gut integrierten mit laufender Ausbildung nicht angewendet? Gibt es Quoten für die Abschiebung, die die Ausländerbehörden erfüllen müssen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 05.05.2023 von Joachim Herrmann CSU

Ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Rahmen der 3+2-Regelung oder die Erteilung einer anderen Duldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis und eine damit verbundene Bleibeperspektive rechtlich in Betracht kommen, richtet sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalles

Frage von Marko V. • 13.04.2023
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten? das Vorhaben hat das Kabinett schon vor längerer Zeit angekündigt.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 08.05.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.

Frage von Lucas K. • 13.04.2023
Wann soll nun das Selbstbestimmungsgesetz konkret ins Parlament kommen? Wie wird das (Vor-)Namensrecht bezüglich Nonbinarität geregelt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.