anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.
Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein
Der digitale Euro soll das Bargeld ergänzen, nicht aber ersetzen.
Wenn wir mehr Tierwohl wollen, brauchen wir auch ein Tierwohl-Kennzeichengesetz, das die Tierhaltungsstandards anhebt und gleichzeitig mit einem flankierenden Finanzierungskonzept landwirtschlichen Betrieben die Perspektive gibt, diese Standards umzusetzen und selbst weiter zu entwickeln
Das, was Sie beschreiben, ist leider ein Auswuchs der unter den Bedingungen unserer profitorientierten Wirtschaftsweise gängigen Praxis.
Wir arbeiten an einer Reform des Petitionswesens, u.a. mit dem Ziel, die Online-Unterschrift zu vereinfachen.