Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Artsrun N. • 21.06.2023
Halten Sie das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Januar 2024 für realistisch? Wann können wir ungefähr mit dem Kabinettsbeschluss rechnen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Fortschrittskoalition sind wir entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zügig und zugleich mit der nötigen Gründlichkeit abzuschließen.

Frage von Tobias A. • 21.06.2023
Hallo. Ich wollte wissen ob Sie garantieren können dass Volksentscheide kommen, und auch die Rundfunkgebühr abgeschafft wird?! Danke und einen schönen Tag
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Marco Z. • 20.06.2023
1
Warum stockt der Ausbau der Fahrradspuren in Neukölln? Während der südliche Teil der Hermannstr. seit 2021 fertig ist, passiert nördlichen davon nichts. Das könnte leben kosten, wie auf der Karl-Marx.
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Marco Z. • 20.06.2023
Warum stockt der Ausbau der Fahrradspuren in Neukölln? Während der südliche Teil der Hermannstr. seit 2021 fertig ist, passiert nördlichen davon nichts. Das könnte leben kosten, wie auf der Karl-Marx.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 17.07.2023 von Franziska Giffey SPD

Auch mir und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist es wichtig, mehr und sichere Radwege in Berlin zu bauen und diese Prozesse zu beschleunigen.

Frage von Heike R. • 20.06.2023
Ist zentrales Batterieleasing der Schlüssel zur rasanten E-Mobilität?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 30.10.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Finanziell lohnt sich heute schon der Kauf eines E-Autos, da die Unterhaltskosten im Durchschnitt deutlich unter denen von Verbrennern liegen

Frage von Heike R. • 20.06.2023
Wie geht es weiter, wenn die Indizienlage gegen die Ukraine als Saboteur gegen die Infrastruktur eines EU/NATO Staates sich als belastbar herausstellt?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 23.06.2023 von Christoph Hoffmann FDP

Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Spekulationen abgeben kann und will. Die Aufklärung muss abgewartet werden