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Auch die Anpassung der Diäten folgt einem klaren Verfahren.

Zur inneren Sicherheit in Deutschland habe ich ausführlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Stellung genommen.

Als Sozialdemokratin unterstütze ich genossenschaftliches Engagement ganz grundsätzlich und denke, dass dies in der Energiewende noch viel stärker zum Tragen kommen sollte.

In Frankreich ist das Autobahnnetz weitgehend privatisiert, aber durch den Staat klar reguliert.

Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche angestoßen hat, ist vorerst eine Debatte, kein Beschluss.