Antwort 05.07.2023 von Sabine Friedel SPD
Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.
Die Nachzahlungen aufgrund der Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Zahlungen, die "on top" auf die neue Besoldung 2023 hinzukommen.
unterstreiche ich gerne erneut das sich von der Ampel-Koalition gesetzte Ziel, eine von Ihnen geforderte Erhöhung der Opferrente mittels einer Dynamisierung noch in dieser Wahlperiode gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen.
Darüber hinaus kann es sich lohnen, Ihren Fall und Bescheid nochmalig auf Richtigkeit prüfen zu lassen.
Das Mercosur-Abkommen darf nur mit völkerrechtlich abgesichertem und verbindlichem Waldschutz vereinbart werden!