Der eigentlich bereits vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verzögert sich noch um einige Zeit, wird jedoch nach derzeitigem Stand voraussichtlich innerhalb der sitzungsfreien Zeit des Bundestages im Sommer erfolgen.
Wir haben ein externes Gutachten erstellen lassen, um Rechtsfragen zu klären.
Zur Ausgestaltung eines Klimagelds gibt es in der Bundesregierung noch keine abgeschlossene Meinungsbildung.
Unsere Demokratie erfordert die Fähigkeit zum Diskurs.
Immer mehr deutsche Unternehmen sind auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig - wegen zu hoher Steuern hierzulande.
Zum Hintergrund: Die Stimmenverteilung bei Volkswage im Aufsichtsrat ist wie folgt: