Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Leider ist derzeit jedoch noch nicht bekannt, wie der genaue Zeitplan eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens aussieht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.07.2023 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Ihrer Frage: es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Informationen zu einzelnen Haushaltsaufstellungen des Landes.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD
Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Antwort 24.08.2023 von Florian Toncar FDP
Wir sprechen uns dafür aus, ihn auch weiterhin in regelmäßigen Abständen an die Inflation anzupassen.