Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Der Bundestag arbeitet an einer verbindlichen Regelung zur Verstetigung des 2%-Ziels im Haushalt, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht beschnitten wird
Der Bundestag arbeitet an einer verbindlichen Regelung zur Verstetigung des 2%-Ziels im Haushalt, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht beschnitten wird
Eine automatische Vergabe der Staatsangehörigkeit ist nicht vorgesehen
Ja, ich werde für das Gesetz stimmen.
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.
Für uns als Linke steht die soziale Frage und der Kampf gegen Ungerechtikgeit im Mittelpunkt unserer Politik und wir werden uns auch weiter für die sozialen Themen und den Kampf gegen Armut, egal ob von Kindern, Renter:innen und Aufstocker:innen einsetzten