(...) Der aktuelle Dieselskandal zeigt, dass die Bundesregierung vor den Autokonzernen einknickt. Aktuell drohen aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wodurch die Konsequenzen der Affäre die Halterinnen und Halter der Fahrzeuge treffen würden, die ihren Diesel im guten Glauben erworben haben und ebenfalls vom sinkenden Wert dieser Autos betroffen sind. (...)
(...) die SPD setzt sich für ein Mobilitätsgesamtkonzept ein. Ende März beschloss die Gemeinderatsfraktion in Stuttgart gemeinsam einen Aktionsplan für die Mobilität und Luftreinhaltung in Stuttgart, für das sich die SPD eingesetzt hat. Mehr dazu hier: (...)
(...) Was man bei der Erdöl und Energieproblematik auch nicht übersehen darf ist der Einsparmodus. Es muss ein größeres Augenmerk auf das Energiesparen gerichtet werden. Und hier komm ich gleich zu ihrer nächste Frage mit den ÖPNV: (...)
(...) Es gab wohl keine Fraktion die sich in den letzten Jahren stärker für Klimaschutz, Bürger- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Mobilitätswende eingesetzt hat, als unsere. Sollten Sie dennoch Defizite in unserer Arbeit als Oppositionsfraktion in den vergangenen Jahren ausgemacht haben, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein wenig konkreter werden können. Und in einem Punkt kann ich Sie jetzt schon beruhigen: Wir haben bislang eigenständige grüne Politik betrieben und werden das auch künftig machen – unabhängig davon, wer in Zukunft unser möglicher Koalitionspartner sein könnte. (...)
(...) Systematische Betrügereien bei den Abgaswerten in Form Manipulations-Software sollten massiv geahndet und die verantwortlichen Industrien in Zukunft durch gründlichere Standards und Kontrollen von weiteren Verstößen abgehalten werden. So können die Verbraucher in Zukunft sicher sein, dass Sie ein einwandfreies Produkt erwerben. (...)