Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara L. • 09.07.2026
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Sehr geehrte Frau Koebe, die Regierung plant das IFG zu verschärfen. Dies ist ein riesiger Schritt zurück und wendet sich direkt gegen demokratische Werte. Was wird getan, um dies zu verhindern?
Dieses Bild zeigt ein lächelndes Portrait-Foto von Frau Dr. Josefine Koebe.
Antwort ausstehend von Josefine Koebe SPD
Frage von Urte W. • 09.07.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte gem. § 23 EStG?
Uwe Schmidt
Antwort 09.07.2026 von Uwe Schmidt SPD

Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.

Frage von Jens B. • 09.07.2026
In meiner Praxis behandle ich jede Woche 40 Patienten mit jeweils 1 Stunde Sprechzeit. Können Sie vor diesem Hintergrund erklären, was sie genau mit Effizienzproblemen in unserem Fachbereich meinen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Es geht nicht um den Einsatz einzelner Praxen, sondern um die Wirkung des Vergütungssystems

Frage von Udo S. • 09.07.2026
Was tun Sie dafür, dass es zu keiner Änderung am Informationsgesetz kommt, denn eine Änderung würde einen massiven Rückschritt in Sachen Transparenz u. Informationsfreiheit bedeuten.?
Portrait von Martin Plum
Antwort 10.07.2026 von Martin Plum CDU

Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.

Frage von Bastian E. • 09.07.2026
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Positionen auf EU-Ebene verlässlich vertreten werden und Alleingänge vermieden werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.