Antwort 07.02.2025 von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist nötig, aber mit Augenmaß: Effizienz, Diplomatie und europäische Zusammenarbeit sind ebenso essenziell.
Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist nötig, aber mit Augenmaß: Effizienz, Diplomatie und europäische Zusammenarbeit sind ebenso essenziell.
Warum sollte es nicht erlaubt sein den Amtseid in einem Wahlwerbespot zu sprechen?
Wo genau finden Sie den Passus "Windenergieanlagen niederreißen" und "Professoren rausschmeißen" im Wahlprogramm?
Ich spreche mich klar und nachdrücklich für den Erhalt des Flughafens in Friedrichshafen aus.
Wir Grüne fordern bereits seit langem striktere Veröffentlichungsregeln für Spenden. Damit sind Großspenden ab 35.000 Euro künftig unverzüglich anzuzeigen.