Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Sprachkenntnisse für eine Einbürgerung werden bereits heute durch anerkannte und qualitätsgesicherte Prüfungen nachgewiesen

Änderungen beim Renteneintritt müssen schon aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben so ausgestaltet werden, dass der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge gewahrt ist

Politisch halte ich es für nicht vertretbar, Menschen, die wie Sie unmittelbar vor dem geplanten Renteneintritt stehen und ihre beruflichen sowie privaten Entscheidungen längst darauf ausgerichtet haben, nachträglich die Grundlage dieser Planung zu entziehen. Darauf werde ich auch in den anstehenden Beratungen bestehen.

Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bilden einen Gesamtvorschlag, dessen einzelne Elemente ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sind. Es ist ein fein austarierter politischer Kompromiss. Die Regierungskoalition hat verabredet, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen.

Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.