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Die Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt gesichert, nur eben nicht mehr mit Cannabisblüten.

Gleichwohl erachten wir den von Parteien wie Team Freiheit propagierten Weg einer negativen Einkommensteuer (Negative Income Tax) als finanz- und verwaltungspolitische Sackgasse.

Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.

Ich vertrete die Auffassung, dass das Auto auch zukünftig eine bedeutende Rolle für unsere Mobilität spielen wird.

Grundsätzlich können Kosten für private Reise nicht von der Steuer abgesetzt werden.