Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian H. • 26.02.2025
Wie kann es sein, dass Ihre Partei aus Jugendschutzgründen für ein absolutes Aromenverbot für E-Zigaretten ist, wo doch Minderjährige E-Zigaretten lediglich auf dem Schwarzmarkt beziehen können?
Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort 13.03.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich verstehe Ihr Unbehagen und Ihre Sorgen als Betreiber von Fachgeschäften für E-Zigaretten hinsichtlich eines geforderten Aromenverbotes.

Frage von Selin H. • 26.02.2025
Herr Bouffier, wieso möchte ihre Partei, Organisationen die sich aktiv für Demokratie und für Menschenrechte einsetzen, indem sie gegen den Rechtsruck vorgehen, die Gemeinnützigkeit entziehen?
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Frage von Anja S. • 26.02.2025
Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen? Nun frage ich mich, ob dann vorab die Grundbezüge (z.B. im mittleren Dienst) angehoben würden, zumal seit Jahren um amtsangemessene Alimentation gerungen wird.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.03.2025 von Beatrix von Storch AfD

Staatsbedienstete sollen in Zukunft nur noch verbeamtet werden, wenn sie wie Soldaten und Polizisten in Kernbereichen des Staates tätig sind.

Frage von Karl B. • 26.02.2025
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Sehr geehrter Herr Dr. Robert Habeck, zwischen den USA und der Ukraine wird Ende dieser Woche ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Weshalb wurde von der Bundesreg. solch ein Abkommen nicht angestrebt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN